Darum landet das Gesetz in der Tonne

Es ist kurz vor Ende der Legislaturperiode - und wieder einmal scheitert ein Präventionsgesetz in letzter Minute am Bundesrat. Wir erklären warum.

Von Anno Fricke

BERLIN. Mit deutlicher Kritik hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, auf die Ankündigung der SPD-geführten Länder reagiert, das Präventionsgesetz des Bundes an den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Darin enthalten sind auch die Paragrafen, die Bestechlichkeit von Ärzten unter Strafe stellen sollten.